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FPÖ
Die Freiheitlichen Hallein

Halleiner SPÖ gehen die Ideen aus!

FPÖ-Mitterlechner: „Ein trauriges Bild der SPÖ, die Halleiner mit Bürgeranträgen ködern zu wollen, welche sie letztendlich aber in der Gemeindevertretung nicht unterstützen werden!“

Die Halleiner SPÖ startete das Instrument Bürgerantrag unter dem Vorwand, ein Instrument für direkte Bürgerbeteiligung initiieren zu wollen und so alle Anliegen der Bevölkerung unkompliziert in die Gemeindevertretung transportieren zu können. „Die FPÖ Hallein freut sich, dass unsere politischen Mitbewerber mittlerweile erkannt haben, das der Fokus ihrer politischen Arbeit auf der Halleiner Bevölkerung liegen sollte und nicht auf der Befriedigung der Eigeninteressen!“, kommentiert FPÖ-Stadtparteiobmann Oliver Mitterlechner das Vorhaben. „Jedoch wird dem Bürger nicht klar genug gesagt, dass die Anliegen sozialdemokratischen Grundwerten entsprechen müssen –was auch immer das heutzutage sein soll- und die SPÖ-Fraktion sich selbst nach Prüfung vorbehält, dem Antrag in der Gemeindevertretung nicht zuzustimmen!“
Für Mitterlechner hat die Sozialdemokratie nun endgültig an Glaubwürdigkeit verloren. „Das Vorgaukeln von Interesse unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung ist letztklassig. Projektinitiator SPÖ-Klubvorsitzender Florian Koch soll der Bevölkerung reinen Wein einschenken und zugeben, dass die SPÖ in diesen schwierigen Zeiten keine Ideen mehr hat und nicht das gute Instrument der direkten Bürgerbeteiligung missbrauchen! Die Halleiner sollen mit ihren Anliegen lieber gleich zur FPÖ kommen, denn wir freuen uns über jede Kontaktaufnahme und nehmen die Sorgen und Probleme unserer Mitbürger ernst!“, so Mitterlechner abschließend.