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FPÖ
Die Freiheitlichen Hallein

Vermeintlicher Missbrauch der Stadtfinanzen!?

Bürgermeister Anzengruber (ÖVP) in Erklärungsnot!

Laut Medienberichterstattung des Salzburger ORF wurde bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft einen anonymen Hinweis prüft, wonach Halleins Bürgermeister Gerhard Anzengruber (ÖVP) eine Privat-Rechnung von der Stadt Hallein bezahlen habe lassen. Es handelt sich um alte Pflastersteine aus der Halleiner Altstadt. Die Stadt Hallein hatte die Steine im Jahr 2015 als Erinnerungsstücke verkauft, als der Kornsteinplatz neu gestaltet worden ist. Bürgermeister Gerhard Anzengruber hat damals vier Quadratmeter erstanden und vor seinem Schrebergarten verlegt. Die Rechnung über 80 Euro hat er allerdings nicht direkt selbst bezahlt, sondern die Stadtkasse, also der Steuerzahler. Das zeigt die Abrechnung, die dem ORF vorliegt. Es besteht der Verdacht, dass der Stadtchef die Stadt hat zahlen lassen. Anzengruber will kein Interview geben, bestätigt aber, dass das Geld aus der Steuer-Kassa stammt. Allerdings habe er lange an eine ganz übliche Gegenverrechnung geglaubt. Er strecke öfter aus eigener Tasche Geld vor und rechne das später ab. Und er habe geglaubt, dass hier eben Spesen gegen die Steine verrechnet worden seien. Tatsächlich aber habe der frühere Finanzdirektor Karl-Heinz Marx die Steine aus der Stadtkasse beglichen. Den Fehler habe der Beamte später zugegeben, sagt Anzengruber. Der Ex-Finanzdirektor widerspricht allerdings entschieden. Er erinnere sich gut, sagt Karl-Heinz Marx gegenüber dem ORF. Ein hoher Beamter sei eines Mittags zu ihm gekommen und habe ihm gesagt, der Bürgermeister lasse ausrichten, dass die Steine von der Stadt zu bezahlen seien - ohne Gegenrechnung. Das Geld ist also geflossen, doch es steht Aussage gegen Aussage.
FPÖ Stadtparteiobmann Mitterlechner: "Die FPÖ Hallein fordert Bürgermeister Anzengruber und seine ÖVP zu einer sofortigen Stellungnahme und Aufklärung bezüglich der aktuellen Anschuldigungen auf. Der Bürgermeister soll nicht schon wieder nach dem Vogel-Strauß Prinzip den Kopf in den Sand stecken, sondern sich seiner Verantwortung stellen! Allein schon der Verdacht auf vermeintlichen Missbrauch unserer Halleiner Stadtfinanzen wirft ein mehr als katastrophales Bild auf unsere derzeitigen politischen Entscheidungsträger. Gerade im Hinblick auf die akute Politikverdrossenheit in der Halleiner Bevölkerung, ist ein verantwortungsvoller und transparenter Umgang mit unserem Steuergeld das Gebot der Stunde. Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich nun zu bestätigen, dass die Halleiner ÖVP mitsamt ihrer Führungsriege, unsere Stadt Hallein als ihren persönlichen Besitz betrachtet. Dass die Stadtfinanzen nun mittlerweile vermeintlich als Handkasse für private Befindlichkeiten städtischer ÖVP Spitzenpolitiker missbraucht werden, wird von der FPÖ aufs Schärfste verurteilt. Das Verhalten des scheidenden Bürgermeisters und seiner ÖVP zeugt einmal mehr von der Notwendigkeit einer politischen Erneuerung in unserer Stadt. Sollte sich der Verdacht erhärten, ist der bereits scheidende Bürgermeister Anzengruber entgegen seiner Ankündigung, sich im Laufe dieses Jahres ohnehin zu verabschieden, SOFORT rücktrittsreif! Die FPÖ steht jedenfalls bereit, künftig Verantwortung für die Geschicke unserer Stadt zu übernehmen und das Vertrauen der Bevölkerung in die städtische Politik wieder herzustellen!", so Mitterlechner abschließend.