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FPÖ
Die Freiheitlichen Krispl/Gaißau

Demokratie-Offensive im Gemeindeparlament

Utl: Neben Möglichkeit einer Fragestunde für Bürger soll auch die Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzungen bürgerfreundlich gestaltet werden

Eine Demokratie-Offensive für Krispl hat FPÖ-Gemeindevertreter und FPÖ-Ortsparteiobmann Otto Walkner gestartet. In einem FPÖ-Antrag verlangt Walkner die Einführung einer Fragestunde an den Bürgermeister am Anfang einer jeden Gemeindevertretungssitzung. „Darüber hinaus soll die Tagesordnung der Sitzungen so gestaltet werden, dass jeder Bürger den öffentlichen Teil durchgehend beobachten kann und nicht immer wieder den Saal verlassen muss“, so der FPÖ-Gemeindevertreter. Ferner verlangt Walkner eine verbesserte Information der Opposition durch den Bürgermeister. „Die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Amtsberichte, die als Informationsgrundlage für die Entscheidungen dienen sollen, gibt es nicht!“ Über das Demokratiedefizit zeigt sich FPÖ-Bezirksobmann Lukas Essl verwundert.

Die gesetzlichen Mindeststandards müssten auch in der Gemeindestube von Krispl erfüllt werden“, verlangt Walkner. Die Gemeindeordnung sehe eine Fragestunde der Bürger zu Beginn der Gemeindevertretungssitzung vor. „Dabei können die Bürger laut Gesetz zu einzelnen Tagesordnungspunkten Anfragen an den Bürgermeister oder das zuständige Mitglied der Gemeindevorstehung stellen“, berichtet der FPÖ-Gemeindevertreter. In Krispl gebe es aber keine Fragestunde. Neben der Einführung einer Fragestunde müssten die öffentlichen Tagesordnungspunkte gleich zu Beginn gereiht werden, um den Bürgern ein langes Warten zu ersparen. „Zurzeit wird der öffentliche Teil immer wieder durch einen nicht-öffentlichen unterbrochen. Damit verbun-den sind oft lange Wartezeiten für interessierte Bürger“, so Walkner.

Der Zugang der Opposition zu Informationen müsse auch erleichtert werden. „Die Gemeindeordnung sieht zu jedem Tagesordnungspunkt einen Amtsbericht vor, den der Bürgermeister vorlegen müsste. Der Amtsbericht sollte alle wesentlichen Informationen enthalten und als Entscheidungsgrundlage dienen. Nur Amtsberichte gibt es keine und das muss sich ändern“, fordert Walkner. FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Lukas Essl ortet in Krispl ein massives Demokratiedefizit. „Unser Gemeindevertreter muss jetzt demokratiepolitische Instrumente einfordern, die in anderen Gemeinden bereits Standard sind, ganz abgesehen davon, dass sie vielfach gesetzlich vorgesehen sind.