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FPÖ
Die Freiheitlichen Kuchl

Gemeindeamtsbau in Kuchl mit mangelnder Kontrolle

Lamprecht: Überprüfungsausschuss ausgeschaltet – es gibt auch Interessenskollision

„Beim Bau unseres neuen Gemeindeamtes wurde der Überprüfungsausschuss der Gemeinde ausgeschaltet“, kritisierte heute der Kuchler FPÖ-Ortsparteiobmann und Gemeindevertreter Christian Lamprecht. Sämtliche Kontrollmöglichkeiten wurden mehrheitlich von der Gemeindevertretung an die Errichtungsgesellschaft abgetreten. Zwar gebe es in dieser Gesellschaft eine interne Kontrolle. „Diese Kontrolle ist aber nicht ausreichend. Darüber hinaus existiert bei einem Kontrollorgan noch eine Interessenskollision, da er im Vorstand der Raiffeisenkasse Kuchl sitzt und auch Gemeindrat ist“, so Lamprecht. In der Errichtungsgesellschaft ist die Raiffeisenkasse und die Gemeinde vertreten, wobei die Gemeinde nichts zu sagen habe.

„Wir können jetzt nur zuschauen und wenn was aus dem Runder läuft, können wir auch nicht eingreifen“, kommentiert Lamprecht den Bau des neuen Gemeindeamtes durch die Errichtungsgesellschaft. Laut Gesellschaftsvertrag habe die Gemeinde keinen Einfluss auf den Bau, da sämtliche Rechtsgeschäfte über bewegliche und unbewegliche Sachen sowie die Vergabe von Arbeiten ausschließlich von der Raiffeisenkasse vorgenommen werden dürfen. „Immerhin darf sich die Gemeinde noch das Mobiliar selbst kaufen“, merkt Lamprecht zynisch an. Somit habe die Gemeinde auch keinen tatsächlichen Einfluss auf die Baukosten für das neue Amtsgebäude.

Problematisch sei aber auf alle Fälle die mangelnde Kontrolle. „Da alle Rechnungen in einer Gesellschaft verbleiben, kann der Kontrollausschuss der Gemeinde auch keine Überprüfung vornehmen“, so Lamprecht. Die Kontrolle in der Gesellschaft obliege zwei Vertretern von der Bank und entsendeten Mitgliedern der Gemeindevertretung. „Zusätzlich finden die Sitzungen dieser Kontrollkommission für alle anderen Gemeindevertreter hinter verschlossenen Türen statt“, bemängelt Lamprecht. Darüber hinaus komme es bei einem Mitglied zu einer Interessenskollision. „Er ist Gemeinderat und zugleich auch Vorstand von der Raiffeisenkasse in Kuchl“, berichtet der FPÖ-Ortschef.