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Die Freiheitlichen Tennengau

Hallein: Reindl FP-Fraktionschef im Gemeindeparlament

Utl: Neben Andreas Reindl wird Johann Lenz in die Gemeindestube einziehen

Andreas Reindl (40) wird in der neuen Halleiner Gemeindevertretung die Funktion des FPÖ-Fraktionschefs übernehmen. Neben Reindl wird Stadtparteiobmann Johann Lenz für die FPÖ in die Gemeindestube einziehen. Bei der Gemeindevertretungswahl hatte die FPÖ in Hallein zwei Mandate errungen. Reindl kündigte an, eine konstruktive Oppositionspolitik betreiben zu wollen. „Wir werden der mit einer absoluten Mehrheit regierenden ÖVP in den nächsten fünf Jahren genau auf die Finger schauen“, so Reindl. Der künftige FPÖ-Fraktionschef tritt bei der konstituierenden Sitzung am 14. April erstmals das Mandat eines Gemeindevertreters an.

Die FPÖ werde in den nächsten fünf Jahren eine konstruktive Oppositionspolitik betreiben. „Wir werden unserer Aufgabe als Kontrollpartei voll und ganz nachkommen. Kontrolle wird angesichts der absoluten Mehrheit der ÖVP im Stadtparlament mehr als nötig sein. Immerhin hat die ÖVP künftig alle wichtigen Agenden in der Stadt über. Wirtschaft, Soziales, Wohnungswesen, Raumordnung, Stadtentwicklung, Finanzen sowie Raumordnung werden sich in der neuen Stadtregierung in den Händen der ÖVP befinden“, berichtet Reindl. Angesichts der Machtfülle in einer Hand sei Kontrolle mehr als nötig.

Der Kontrollfunktion werde die FPÖ speziell im Überprüfungsausschuss nachkommen. „Wir werden uns den Vorsitz des Ausschusses mit den Grünen teilen. In der ersten Hälfte der Amtsperiode des Gemeinderates werden wir den Vorsitz inne haben und in der zweiten Hälfte die Grünen“, berichtet Reindl. Die Aufteilung des Vorsitzes sei ein Ergebnis der Parteiengespräche. Neben der Kontrollfunktion wird die FPÖ im Gemeindeparlament ein besonderes Augenmerk auf die Schaffung von neuen Arbeits-plätzen, einer gerechten Wohnungspolitik und auf eine sinnvolle Integrationspolitik le-gen. „Die Parallelgesellschaft muss ein Ende finden“, verlangt Reindl.