Oberalm: Ausschuss Opfer parteitaktischer Überlegungen

Für Öffentlichkeit wichtiger Bauausschuss wurde von SPÖ und ÖVP eliminiert

Der Bauausschuss in der Gemeindevertretung von Oberalm sei das Opfer von parteitaktischen Überlegungen geworden, sagte heute der Oberalmer FPÖ-Gemeindevertreter Walter Karnutsch. Seit Bestehen der Gemeinde hätte der Ausschuss existiert. Nun würden Bauanliegen nur mehr in der für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gemeindevorstehung behandelt. Hintergrund für die Eliminierung des Ausschusses dürften ausschließlich parteitaktische Überlegungen sein. „Auf Grund des Hondt´schen Systems hätte die FPÖ Anspruch auf einen Vorsitz in einem der fünf Ausschüsse gehabt. Wir hätten für den Vorsitz Anton Zuckerstätter nominiert, der als Baumeister über ein umfassendes Fachwissen verfügt. Anscheinend wollten SPÖ und ÖVP sich nicht mit einem fachkundigen Vorsitzenden auseinandersetzen“, meint Karnutsch.

Künftig würden in der Gemeindevertretung von Oberalm nur mehr vier Ausschüsse existieren. Bis zur letzten Amtsperiode hätte das Gemeindeparlament mit dem Bauaus-schuss über fünf Ausschüsse verfügt. „Da auf Grund der Größe unserer Gemeinde keine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Bauausschusses besteht, wurde die Nicht-Verpflichtung gleich genützt, um eventuelle für SPÖ sowie ÖVP unangenehme Diskussionen mit einem fachkundigen Vorsitzenden aus dem Weg zu gehen“, vermutet der FPÖ-Gemeindevertreter. Nun würden Bauangelegenheiten nur mehr in der Gemeindevorstehung behandelt.

Die Behandlung von Bauangelegenheiten in der Gemeindevorstehung sei deswegen brisant, da die Gemeindevorstehung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sei und die Mitglieder der Vorstehung nicht über den Inhalt der Diskussionen in der Öffentlichkeit sprechen dürften. „Im Bauausschuss konnten Betroffene und Interessierte die Debatte mitverfolgen“, berichtet Karnutsch. Daher richte sich die Streichung des Ausschusses in erster Linie gegen die Interessen der Bevölkerung. Mit Zuckerstätter hätte der Aus-schuss auch über einen fachkundigen Vorsitzenden verfügt. „Er ist selbst Baumeister und hat auch die Ausbildung als Bausachverständiger“, so Karnutsch.