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Die Freiheitlichen Tennengau

Hallein: Integrationsbüro alleine wird Probleme nicht lösen

Reindl: Auch die Gründung des Integrationsausschusses nur zur Gewissensberuhigung

Das Integrationsbüro als auch der neu gegründete Integrationsausschuss im Gemeindeparlament werde die Integrationsprobleme nicht lösen, sagte heute Andreas Reindl, FPÖ-Fraktionsobmann in der Halleiner Gemeindevertretung anlässlich der Eröffnung des Integrationsbüros am 1. Juni. Beide Einrichtungen seien vielmehr Alibiaktionen von ÖVP und SPÖ. Speziell die Sinnhaftigkeit des Integrationsausschusses sei mehr als fraglich. Dabei dürfte folgende Überlegung eine zentrale Rolle gespielt haben: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“, so Reindl. Die FPÖ wurde in der Integrationsfrage überhaupt nicht eingebunden. Integration dürfe keine Einbahnstraße sein.

Bereits in den vergangenen Jahren gab es Integrationsangebote in Hallein. „Nur wenn der Integrationswille fehlt, helfen auch die besten Angebote nichts“, gibt der FPÖ-Fraktionsobmann zu bedenken. Daher sei die Einrichtung eines Integrationsausschusses unter dem Titel „interkulturelles Zusammenleben“ mehr als fraglich. „Die ÖVP weiß genau, dass weder der Ausschuss, noch das Integrationsbüro ein Ausweg sind. Vermutlich hat man deshalb den Integrationsausschuss erfunden und die Verantwortung für ihn sogleich an die SPÖ abgeschoben. Die ÖVP-Devise lautet wohl: Wenn wir schon nichts ändern können, dann soll wenigstens die SPÖ den `schwarzen Peter´ bekommen“, so Reindl.

„Dass es sich beim Integrationsausschuss um eine Alibiaktion handelt, zeigt sich an Hand seines Sitzungskalenders. Keine einzige Sitzung gab es bis dato!“, so der FPÖ-Fraktionsobmann. Die FPÖ dürfte von ÖVP und SPÖ in der Integrationsfrage überhaupt nicht eingebunden werden. „Einzig über die Budgetierung und eine Personalan-stellung wurden wir bei einer Sitzung informiert. Konzept wurde uns bis zum heutigen Tag keines vorgelegt. Es dürfte auch keines geben. Integrationspolitik wird in Hallein wieder zu einer politischen Worthülse verkommen“, befürchtet Reindl.