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FPÖ
Die Freiheitlichen Tennengau

380 kV-Leitung: Gegebenenfalls auf eine Enteignung anlegen

Schnell: Verweigerung auf Einräumung von Dienstbarkeiten als letzte Möglichkeit

Das Land dürfe seine Grundstücke für die oberirdische Variante der 380 kV-Leitung dem Verbund nicht zur Verfügung stellen und müsse es gegebenenfalls auf eine Enteignung anlegen, forderte heute FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Durch die Weigerung des Landes, Dienstbarkeiten, für den Bau der 380 kV-Salzburgleitung im ersten Teilabschnitt einzuräumen, wäre der Verbund zumindest gezwungen, auf den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es ist das der letzte Ausweg, um doch eine Erdverkabelung zu erzwingen. Enteignungsverfahren als letzte Konsequenz brauchen im Regelfall sehr lange. Nachdem alle bisherigen Mittel nicht gefruchtet haben, muss das Land eben eine härtere Gangart gegenüber dem Verbund einschlagen“, so Schnell.

Für die Errichtung der oberirdischen Variante der 380 kV-Leitung sei die Einräumung von so genannten Dienstbarkeiten durch das Land erforderlich. „Im ersten Teilab-schnitt sind insgesamt acht Landesgrundstücke davon betroffen. Darüber hinaus berührt die Trasse auch noch Grundstücke der Bundeswasserbauverwaltung, die vom Land verwaltet werden“, berichtet Schnell. Durch die Verweigerung der Einräumung von Dienstbarkeiten könnte der Verbund zumindest auf den Verhandlungstisch zurückgezwungen werden. „Sollte der Verbund trotz allem seine sture Haltung beibehalten, könnte es das Land als letzte Konsequenz auf eine Enteignung anlegen“, so der FPÖ-Klubchef.

Das Land habe im Kampf gegen die 380 kV-Leitung eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen. „Ob es nun die Beauftragung der so genannten KEMA-Studie war oder auch die Novellierung des Salzburger Landeselektrizitätsgesetzes. Auch in der Abwehr des Wettbewerbsbeschleunigungsgesetzes trat das Land Salzburg geschlossen gegen die Bestrebungen des Verbundes auf“, erinnert der FPÖ-Klubchef. Das geschlossene Auftreten habe den Verbund leider nur zu einer Trassendiskussion im zweiten Abschnitt bewogen. Dem Wunsch der Bürger nach einer Teilverkabelung der Leitung will der Verbund nicht nachkommen, obwohl die technische Machbarkeit bestätigt wurde“, so Schnell.