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FPÖ
Die Freiheitlichen Tennengau

380 kV-Leitung: Regierungsparteien vergeben letzte Chance

Schnell: FPÖ-Antrag auf Weigerung zur Einräumung von Dienstbarkeiten abgelehnt

Salzburg, 23.09.2009/ma - "Nicht einmal mehr zur Verzögerung des Baus der 380 kV-Leitung durch den Flachgau sind die Regierungsparteien bereit", sagte heute FPÖ-Klubobmann Karl Schnell nach Ablehnung eines dringlichen FPÖ-Antrages im Landtag. Ziel des FPÖ-Antrages war es, eine Weigerung des Landes auf Einräumung von Dienstbarkeiten auf seinen Grundstücken herbeizuführen. Durch die Weigerung des Landes, Dienstbarkeiten, für den Bau der 380 kV-Salzburgleitung im ersten Teilabschnitt einzuräumen, wäre der Verbund zumindest gezwungen gewesen, auf den Verhandlungstisch zurückzukehren. Als letzte Konsequenz hätte der Verbund ein Enteignungsverfahren gegen das Land anstreben müssen.

"Durch die Ablehnung unseres Antrages wurde die letzte Chance verspielt, dem Verbund das Messer anzusetzen. Wir hätten die Leitung im Flachgau nicht verhindern können. Es wäre eine Verzögerung drinnen gewesen und damit eine Nachdenkpause", so der FPÖ-Klubchef. Die Ablehnung des Antrages sei auch das völlig falsche Signal an die Bevölkerung. "Anstatt Solidarität zu zeigen, werden die Menschen im Stich gelassen", so Schnell. Das Land habe im Kampf gegen die 380 kV-Leitung eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen. "Zur letzten Konsequenz, zu einer möglichen Enteignung, waren die Regierungsparteien jetzt nicht bereit", so Schnell.

Für die Errichtung der oberirdischen Variante der 380 kV-Leitung sei die Einräumung von so genannten Dienstbarkeiten durch das Land erforderlich. "Im ersten Teilabschnitt sind insgesamt acht Landesgrundstücke davon betroffen. Darüber hinaus berührt die Trasse auch noch Grundstücke der Bundeswasserbauverwaltung, die vom Land verwaltet werden", berichtet Schnell. Die Ablehnung des FPÖ-Antrages signalisiere gegenüber dem Verbund auch einen geringen Kampfeswillen für den zweiten Abschnitt der Leitung. Die rasche Errichtung der Leitung sei nicht nötig, da es sich primär um eine Transitleitung handle.