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FPÖ
Die Freiheitlichen Tennengau

Kindergarten: Keine nicht erfüllbaren Versprechen machen

Essl: Dürfen den Familien nichts versprechen, was wir dann auch nicht halten können

In der Frage des Gratiskindergartens dürfe die Politik keine Versprechen machen, die sie folglich nicht halten könne, sagte gestern FPÖ-Landtagsabgeordneter Lukas Essl in der Aktuellen Stunde des Landtages. Lang-fristiges Ziel müsse aber die Einführung eines Gratiskindergartens sein. Dabei dürfe neben der Quantität auch nicht die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen außer Acht gelassen werden. Darüber hinaus müssten sich die Öffnungszeiten Kindergarten auch an den Bedürfnissen der Familien orientieren. „Ein fle-xibler Arbeitsmarkt verlangt auch flexible Öffnungszeiten“, gab Essl zu bedenken. Kritik übte Essl auch an der Gebührenpolitik einiger Gemeinden.

Die Gemeinden dürften auf keinem Fall die Erhöhung der Gebühren für die Kindergärten dafür nützen, um ihr Gemeindebudget zu sanieren, mahnte Essl. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete verwies dabei auf die Erhöhung der Gebühren in Eugendorf hin. In Eugendorf werden Familien ab dem nächsten Jahr um 23 Prozent höhere Beiträge entrichten müssen als in diesem Jahr. Die Gemeinden dürften aber von Seiten des Landes bei infrastrukturellen Maßnahmen nicht im Regen stehen gelassen werden. Die Debatte zur Einführung des Gratiskindergartens dürfe nicht nur im Blickwinkel der Quantität geführt werden. „Wir dürfen dabei nicht auf die Qualität vergessen. Denn der Kindergarten wird in Zukunft eine zentrale Rolle in der Bildungspolitik spielen“, sagte Essl.

Ob der Gratiskindergarten bis 2014 eingeführt werde, sei nicht die zentrale Frage. „Langfristig muss die Einführung aber unser Ziel sein“, verlangt Essl. Einzelne Regierungsmitglieder müssten den Familien endlich reinen Wein einschenken. „Auf Grund der wirtschaftlichen Lage dürfte die Umsetzung bis zum Jahr 2014 nicht möglich sein und den Familien muss auch gesagt werden, das `gratis` nicht gleich `gratis` ist. Nur die Grundversorgung wird gratis sein und nicht beispielsweise der Mittagstisch“, so Essl. Der Abgeordnete verlangte auch Einigkeit der Landesregierung in der Gratiskin-dergartenfrage. Essl forderte auch eine Gleichbehandlung von öffentlichen und priva-ten Einrichtungen.