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FPÖ
Die Freiheitlichen Tennengau

Deutliches Nein zur Stärkung der direkten Demokratie

Essl: Keine Änderung unter anderem der Gemeindeordnung nach Vorbild Bayerns

In Salzburg wird es in naher Zukunft zu keinem Ausbau der direkten Demokratie kommen. SPÖ und ÖVP haben heute im Landtagsausschuss einen FPÖ-Antrag abgelehnt, der den Ausbau der direkt demokratischen Instrumente nach dem Vorbild von Bayern sowohl in die Gemeinden als auch in der Stadt Salzburg zum Ziel hatte. „Die Koalitionsparteien wollen keinen direkten Zugang der Bevölkerung zur Demokratie. Demokratie wird weiterhin nur von oben herab verordnet. Die geplante Novelle zur Gemeindeordnung wird nur eine `Scheinnovelle` werden. Die Bürger sollen zwar verstärkt gehört werden. Mitbestimmen dürfe er so weiterhin nicht“, sagt FPÖ-Landtagsabgeordneter Lukas Essl. In Bayern hätten die Regierenden schon vor langer Zeit mehr Mut bei der Einführung von direkt demokratischen Mittel bewiesen.

In Bayern sowie in anderen deutschen Bundesländern existiert das Instrument des Bürgerentscheides, der der Bevölkerung eine direkte Einflussnahme ermöglicht. Beim Bürgerentscheid tritt die Entscheidung einer qualifizierten Mehrheit der Gemeindebürger an die Stelle des Beschlusses des Gemeindeorgans. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen konkreten Beschluss eines Gemeindeorgans handelt oder um die Einflussnahme auf eine künftig zu treffende Entscheidung. So können in Schleswig-Holstein 10 Prozent der Stimmberechtigten einer Gemeinde die Durchführung eines Bürgerentscheides verlangen. Am eigentlichen Bürgerentscheid haben sich zumindest 20 Prozent der Stimmberechtigten zu beteiligen, damit der Bürgerentscheid wirksam wird.

Durch die Ablehnung des FPÖ-Antrages würden auch in Zukunft den Bürgern nur sehr schwache demokratische Instrumente zu Verfügung stehen. „Neben der Bürgerabstim-mung können die Bürger durch das Bürgerbegehren und die Bürgerbefragung Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Von Bürgerbegehren und -befragung geht jedoch keine Bindung für die Gemeindeorgane aus. Lediglich die Bürgerabstimmung ist verbindlich. Die Durchführung einer Bürgerabstimmung liegt jedoch in der ausschließlichen Kompetenz der Ge-meindevertretung. Darüber hinaus können nur bereits gefasste Beschlüsse Gegenstand der Bürgerabstimmung sein“, so Essl. Damit stehe dieses Instrument den Bürgern nicht offen. Darüber hinaus könnten die Bürger keine Handlungsvorgaben für die Zukunft erteilen.