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Die Freiheitlichen Tennengau

Vermögensstreit: Ergebnisse bis Jahresende auf den Tisch

Essl: Anfragebeantwortung zeigt Unwillen des Bundes zu einer Lösung zu kommen

„Bis zum Jahresende müssen herzeigbare Ergebnisse bei der Vermögensauseinandersetzung mit dem Bund auf den Tisch“, forderte heute FPÖ-Landtagsabgeordneter Lukas Essl. Seit acht Jahren sei der Bund nicht gewillt, ernsthafte Verhandlungen mit den Ländern zu führen, zeigt eine kürzlich im FPÖ-Landtagsklub eingetroffene Anfragebeantwortung. Gegenstand der Verhandlungen seien zahlreiche Gebäude und Liegenschaften sowie Besitzungen der Bundesforste. „Ich bin aber wenig optimistisch, dass der Bund mehr Willen zu Verhandlungen zeigt und seine Hinhaltetaktik aufgibt“, so der FPÖ-Landtagsabgeordnete. Sollte der Bund sich innerhalb dieses Jahres aber nicht bewegen, müsse das Land eine neuerliche Klage beim Höchstgericht einbringen.

Bereits einmal hatte das Land den Verfassungsgerichtshof in der Frage der Vermögensauseinandersetzung angerufen. „In seinem Erkenntnis vom 29.6.2002 hatte das Höchstgericht festgestellt, dass die im Übergangsgesetz festgeschriebene finanzielle Auseinandersetzung nach wie vor ausständig ist. Das Übergangsgesetz wurde nach Ende des Ersten Weltkrieges geschaffen. Nach der Entscheidung des Höchstgerichts wurden erste Gespräche unter dem damalige Finanzminister Grasser geführt, die im Wesentlichen erfolglos blieben. „Unter Grasser wurde es nur möglich, dass beispiels-weise Urkunden mikroverfilmt wurden. Unter seinem Nachfolger Molterer ging auch nichts weiter und bis zum heutigen Tag liegen keine herzeigbaren Ergebnisse vor“, so Essl.

Wenn nun der Bund Interesse an Gesprächen zeige, sei das Interesse sicherlich nicht wirklich groß. „Allein die Aussage von Finanzminister Pröll, dass Gespräche nicht nur über Aktiva sondern auch über Passiva zu führen sind, zeigt das geringe Interesse“, so Essl. Die Strategie des Bundes dürfte es sein, gewinnbringende Liegenschaften zu be-halten, während kostenintensive Gebäude ans Land gehen sollen. „Beispielsweise wäre der Bund schon bereit gewesen die Pferdeschwemme dem Land zu überlassen, von Liegenschaften der Bundesforste wollte er nichts hören. Liegenschaften der Bundes-forste lassen sich – wie jüngste Beispiele zeigen – gewinnbringend verkaufen. Unterm Strich möchte der Bund sich neuerlich zu Lasten der Länder sanieren“, sagt Essl.