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Die Freiheitlichen Tennengau

Eigentumsrückgabe: Anfrage zu Stand der Verhandlungen

Essl: Keine Fortschritte erkennbar – Ankündigungen von Brenner werden hinterfragt

Auskunft über den Stand der Vermögensauseinandersetzung mit dem Bund möchte nun Landtagsabgeordneter Lukas Essl mittels einer Anfrage von Finanzreferent Brenner erhalten. Grund dafür ist eine Ankündigung von Brenner im März dieses Jahres. Der Finanzreferent hatte verkünden lassen, sollte sich der Bund in diesem Jahr in der Frage der Eigentumsrückgabe nicht bewegen, werde er unter anderem rechtliche Schritte prüfen lassen. „Seit dieser Ankündigung ist wieder nichts Erkennbares geschehen“, so Essl. Seit Jahren würden von Seiten der Landesregierungsmitglieder Ankündigungen getätigt. „Diesen haben auch Taten zu folgen, sonst wird der Bund uns nie ernst nehmen“, gibt der FPÖ-Landtagsabgeordnete zu bedenken.

Mitte März dieses Jahres hatte der Finanzreferent angekündigt, rechtliche Schritte in der Frage der Vermögensauseinandersetzung gegen den Bund prüfen zu lassen, sollte der Bund von seiner „Hinhaltetaktik“ der vergangenen Jahre nicht abweichen. „Bereits im Jahr 2002 stellte der Verfassungsgerichtshof – nach einer Klage des Landes – in einem Erkenntnis fest, dass die Frage der Vermögensaufteilung seit dem Jahre 1920 offen sei. Seit dem Erkenntnis hat es immer wieder Verhandlungen zwischen Bund und Land gegeben. In wenigen Wochen schreiben wir bald das Jahr 2011 und konkrete Ergebnisse liegen bis heute keine auf dem Tisch. Mir drängt sich die Vermutung auf, dass die Bundesregierung nur Scheinverhandlungen führt, um dem VfGH-Erkenntnis Genüge zu tun“, so Essl.

Das Problem der Rückgabe sei nichts Neues. Im Zuge der Gründung der Ersten Republik übernahm der Bund zahlreiche Liegenschaften mit der Vereinbarung, eine genaue Aufteilung erst später vornehmen zu wollen. Auf der Liste der Rückgabeverhandlungen stünden unzählige aus Salzburg. Darunter würde sich unter anderem der Residenzbrunnen, die Neue Residenz oder auch die Festung „Hohensalzburg“ befinden. „Nicht übersehen darf der hohe finanzielle und kulturelle Wert einiger Objekte werden. Es geht dabei unter anderem um Jagdrechte, Waldbesitz und Seegrundstücken und Urkunden. Angesichts der ungebrochenen Verkaufsgelüste des Bundes zur Sanierung seines Budgets, schwebe auch über diesen Objekten das Damoklesschwert des Verkaufs“, befürchtet Essl.