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FPÖ
Die Freiheitlichen Tennengau

Schulverwaltung: Festhalten an den Doppelgleisigkeiten

Essl: Regierungsparteien gegen Reformen bei Verwaltung und Landwirtschaftsschulen

Die Salzburger Regierungsparteien halten weiterhin an den Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung fest. Darüber hinaus lehnen SPÖ und ÖVP eine Zusammenlegung des landwirtschaftlichen Fachschulwesens mit dem allgemeinen Pflichtschulwesen ab. Das ist im Wesentlichen das Ergebnis der heutigen Ausschussberatungen des Landtages zum FPÖ-Antrag. Die FPÖ-Initiative hatte unter anderem eine Zusammenlegung im Pflichtschulwesen und eine Abschaffung der Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung eingefordert. Für FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Lukas Essl ist die Ablehnung des FPÖ-Antrages durch SPÖ und ÖVP völlig unverständlich. „Es sind zwei Bereiche, in denen das Land tatsächlich Regelungen treffen darf und nicht auf den Bund angewiesen ist.

Die Ablehnung des FPÖ-Antrages vor allem durch die SPÖ sei ein Positionswechsel. „Noch in der letzten Legislaturperiode hat die Landeshauptfrau vor allem in der Frage der Zusammenlegung des landwirtschaftlichen Fachschulwesens mit dem allgemeinen Pflichtschulwesen Zustimmung signalisiert“, berichtete Essl in den Ausschussberatungen. Nun wolle die SPÖ davon nichts mehr wissen. Angesichts der Forderungen von zahlreichen Experten Reformen im Bereich der Verwaltung vornehmen zu müssen, sei die Ablehnung der FPÖ-Initiative nicht einzusehen. „Das Schlimmste ist, dass sich nichts bewegt. Die Schulverwaltung stammt noch aus der Monarchie“, so Essl.

Durch die Zusammenlegung hätten Synergieeffekte erzielt werden können. „Das dadurch frei werdende Geld hätte direkt in den Schulen eingesetzt werden können“, gibt der FPÖ-Bildungssprecher zu bedenken. Oberösterreich habe die Doppelgleisigkeiten bereits beseitigt. „Anscheinend wollen SPÖ und ÖVP ihre politischen Pfründe nach wie vor nicht aufgeben, obwohl eine Reform der Schulverwaltung im Sinne der Schü-ler bereits längst überfällig ist“, so Essl. Nur auf den Bund zu warten sei zu wenig. „Salzburg hätte dem Bund vorzeigen können, dass Reformen möglich sind, wenn der politische Wille gegeben ist“, sagt der FPÖ-Bildungssprecher. Mit dem Niederstimmen der FPÖ-Initiative wurde eine wichtige Chance zu schnellen Reformen vertan.