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FPÖ
Die Freiheitlichen Tennengau

Leumundszeugnis-Vorlage für alle Bewerber beim Land

Essl: Strafregisterauszug für alle Bereiche, verstärkte Maßnahmen in sensiblen Felder

„In Zukunft muss beim Abschluss von Dienstverhältnissen beim Land die Vorlage eines Strafregisterauszuges generell verlangt werden. Darüber hinaus ist in besonders sensiblen Bereichen auch eine Überprüfung durch die Sicherheits- und Justizbehörde durchzuführen“, forderte heute FPÖ-Landtagsabgeordneter Lukas Essl. Einen entsprechenden Antrag werde die FPÖ bei der Landtagssitzung einbringen. Nach dem Vorfall von Hallein führe kein Weg an einer genaueren Überprüfung vorbei. „Die bisher vorgenommenen Maßnahmen der Landesregierung sind zu wenig. Die Menschen müssen auch künftig ein umfassendes Vertrauen in die Verwaltung haben. Um das sicherzustellen, ist eine Sicherheitsüberprüfung für alle Bereiche nötig“, so Essl.

„Bekanntlich wurde vor kurzem ein Fall bekannt, dass im Jahr 2007 bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein ein deutscher Staatsbürger als freier Dienstnehmer im Be-reich der Jugendwohlfahrt eingestellt wurde, der 2010 wegen Missbrauchs eines Minderjährigen verurteilt wurde. Der Mann war in Deutschland und in Frankreich bereits einschlägig vorbestraft“, erinnert Essl. Erst als die Bezirkshauptmannschaft Hallein von der Polizei informiert worden war, wurde das Dienstverhältnis aufgelöst. Ein sol-cher Fall dürfe sich in keinem Bereich der Verwaltung mehr wiederholen. „Auch wenn mittlerweile die Vorlage eines Strafregisterauszuges für sensible Bereiche vorgesehen ist, ist das mir zu wenig“, sagt Essl. In sensiblen Bereichen bedarf es umfassenderer Überprüfungen.

Die Vorlage eines Strafregisterauszuges sollte generell für alle Bereiche der Landes-verwaltung eingeführt werden. „Weitergehende Maßnahmen für sensible Bereiche sollten in Form von Überprüfungen durch die Justiz. und Sicherheitsbehörden erfolgen“, verlangt der FPÖ-Landtagsabgeordnete. Der Fall von Hallein möge zwar ein Einzelfall gewesen sein, aber es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, damit es zu keinem zweiten komme. Das Vertrauen der Bürger dürfe nicht mehr erschüttert werden. „Deshalb ist es notwendig, hier klar Position zu beziehen und alle Maßnahmen zu ergreifen, damit auch das Vertrauen in der Bevölkerung wieder hergestellt wird“, verlangt Essl.