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FPÖ
Die Freiheitlichen Tennengau

Landtag: Umfassende Leumundszeugnisvorlage abgelehnt

Essl: Eine Überprüfung durch die Sicherheits- und Justizbehörden wird nicht gewollt

Interessenten, die sich für sensible Bereiche beim Land bewerben, werden auch künftig keine gründliche Überprüfung durch die Sicherheits- und Justizbehörden erfahren. Die Koalitionsparteien sowie die Grünen haben heute einen entsprechenden FPÖ-Antrag im Landtagsausschuss abgelehnt. Anlassfall für die FPÖ-Initiative war der Fall eines deutschen Staatsbürgers, der als freier Dienstnehmer bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein im Bereich der Ju-gendwohlfahrt eingestellt wurde und der 2010 wegen Missbrauchs eines Minderjährigen verurteilt wurde. „Durch die Weigerung einer umfassenden Überprüfung werden wir wieder nur die Spitze des Eisberges erfahren“, sagt FPÖ-Landtagsabgeordneter Lukas Essl.

Im Wesentlichen werde sich die künftige Überprüfung von Bewerbern durch das Land auch nur auf die Strafregisterauszüge beschränken. „Für sensible Bereiche, wie beispielsweise die Kinder- und Jugendwohlfahrt sind mir Strafregisterauszüge zu wenig. Wir wollen ja keinen Polizeistaat, aber es geht um den Schutz der Kinder als auch um die Beschäftigten“, so Essl. Die Menschen sollten ein unfassendes Vertrauen in die Tätigkeit des Landes haben. „Das ist durch die Ablehnung sicherlich nicht garantiert“, so der FPÖ-Landtagsabgeordnete. Die bisher ergriffenen Maßnahmen seien zu wenig weitreichend.

Der Fall von Hallein möge zwar ein Einzelfall gewesen sein, aber es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, damit es zu keinem zweiten komme. Die Vorlage eines Strafregisterauszuges müsse generell für alle Bereiche der Landesverwaltung eingeführt werden. „Weitergehende Maßnahmen für sensible Bereiche hätten in Form von Überprüfungen durch die Justiz und Sicherheitsbehörden erfolgen sollen“, so Essl. Diese Überprüfung sei nun durch die Ablehnung der FPÖ-Initiative vom Tisch. „Es bleibt nur zu hoffen, dass sich kein zweiter Fall mehr ereignet. Die Sicherheitsmaßnahmen dafür sind auf alle Fälle zu wenig ausreichend“, so der FPÖ-Abgeordnete.