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FPÖ
Die Freiheitlichen Tennengau

380 kV-Leitung: Bürger müssen massiv unterstützt werden

Essl: Salzburger Standards müssen rasch in die Bundesgesetze übernommen werden

„Die Landesregierung muss die Bürger in jeder erdenklichen Form beim Kampf für eine Teilverkabelung der 380 kV-Leitung unterstützen. Zusätzlich muss sich die Landesregierung für eine Übernahme der Standards des Salzburger Elektrizitätsgesetzes in die entsprechenden Bundesgesetze stark machen“, forderte heute FPÖ-Landtagsabgeordneter Lukas Essl im Landtag. Konkret sollte der Bund die Mindestabstände zu den oberirdischen Stromleitungen übernehmen. Zurzeit rühre die Bundesregierung in dieser Frage keinen Finger. „Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, wie der Verbund an einer überholten Technik festhält und die Bevölkerung massiv belastet“, so Essl.

Das 380 kV-Leitungsprojekt des Verbundes sei technisch völlig überholt. „Immerhin handelt es sich bereits um ein Jahrzehnte altes Vorhaben“, so Essl. Der Verbund möchte aber mit aller Gewalt ein möglichst kostengünstiges Projekt zu Lasten der Bevölkerung durchpeitschen. „Die Bundesregierung macht sich dabei zum Erfüllungsgehilfen, indem sie dazu schweigt und ständig auf den Verbund als ausgegliedertes Unternehmen hinweist. Aber Eigentümer ist noch immer der Bund und einzelne Minister sind Eigentümervertreter und bekanntlich sagt der Eigentümer eines Unternehmens immer wo lang es gehen muss“, gibt Essl zu bedenken.

Nun müsse Salzburg massiven Druck in Wien ausüben, damit der Bund die Salzburger Standards des Elektrizitätsgesetzes übernimmt. „Wir müssen in Salzburg die Kräfte bündeln und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit sie mit der Übernahme der Standards die Grundlage für eine Teilverkabelung ermöglicht. Aber auch die Landesregierung sei zusätzlich gefordert. „Sie muss die Bürger in jeder Form unterstützen. Sei es in rechtlicher aber auch in finanzieller Form. Nun auf das VfGH-Erkenntnis zu verweisen und sich zurück zu lehnen ist eindeutig zu wenig“, sagt der FPÖ-Landtagsabgeordnete.