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FPÖ
Die Freiheitlichen Tennengau

BH Hallein: Zweifel an zügiger Errichtung des Neubaus

Essl: Befürchte, dass wegen Varianten Streit zwischen Regierungsparteien ausbricht

„Ich habe starken Zweifel an der zügigen Errichtung des Neubaus der Bezirkshauptmannschaft Hallein“, sagte heute Tennengaus FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Lukas Essl im Landtagsausschuss angesichts der Grundsatzbeschlussfassung zum Neubau des Behördengebäudes. Anstatt ein fertiges Projekts auf den Tisch zu legen, wurden zwei Varianten neuerlich zur Diskussion gestellt. „Unterm Strich sind wir genauso weit wie vor vielen Jahren. Es stellt sich noch immer die Frage, ob der Neubau am bisherigen Standort oder auf einem naheliegenden Grundstück errichtet wird“, so Essl. Die Präsentation von möglichen zwei Varianten berge die Gefahr einer neuerlichen Verschleppung.

Unterm Strich bedeute der Grundsatzbeschluss nur das Bekenntnis zum Neubau der Bezirkshauptmannschaft. „Die Festlegung des Kostenrahmens und die Reservierung der nötigen Budgetmittel bis 2015 sei grundsätzlich nichts Neues. Schon in den vergangenen zehn Jahren wurden immer wieder mögliche Varianten und Kostenrahmen genannt. Aber auch das Beiseitelegen von Finanzmitteln wurde immer wieder zugesagt. Neu ist nur, dass jetzt ein Grundsatzbeschluss des Landtages vorliegt“, sagt der FPÖ-Landtagsabgeordnete. Die Nennung von zwei Varianten sei sehr kritisch zu sehen. „Ich fürchte, dass früher oder später wieder ein Streit zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP über den Standort ausbricht“, sagt Essl.

Würde der Landesregierung der rasche Neubau der BH Hallein tatsächlich am Herzen liegen, hätte sie ein endgültiges Projekt vorgelegt. „Stattdessen wird eine der wichtigsten Fragen, die des Standortes, auf die lange Bank geschoben“, kritisiert der FPÖ-Landtagsabgeordnete. Trotz allem müsse jetzt mit Volldampf an die tatsächliche Umsetzung des Vorhabens heran gegangen werden. Angesichts des Zustandes des derzeitigen Gebäudes müsse unverzüglich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Sowohl für die rund 40.000 Kunden als auch für die Mitarbeiter sei eine weitere langjährige Debatte nicht mehr hinzunehmen.