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FPÖ
Die Freiheitlichen Tennengau

Rekord-Spritpreisen muss endlich Einhalt geboten werden

Essl: Senkung der Mineralölsteuer unausweichlich oder Staat muss Preise regulieren

Den Rekord-Spritpreisen an den Zapfsäulen müsse endlich Einhalt geboten werden, forderte heute FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Lukas Essl. Sollte sich die Bundesregierung nicht zu einer staatlichen Preiskontrolle durchringen können, müsste zumindest die Erhöhung der Mineralölsteuer vom Vorjahr zurück genommen werden. Darüber hinaus müsse auch die Pendlerpauschale sowie das Kilometergeld erhöht werden. „Für viele Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, stellt jede Tankfüllung bereits einen Luxus dar. Sollten die Preise weiter steigen, werde das weitere fatale Folgen für die Wirtschaft und die Menschen nach sich ziehen. Eine Senkung der Mineralölsteuer wäre auf Grund der hohen Steuerlast mehr als gerechtfertigt.

Der Autofahrer als Melkkuh der Nation müsse endlich ausgedient haben. „Tankt der Autofahrer Diesel, gehen zurzeit knapp über 51 Prozent der bezahlten Summe an den Staat. Bei Eurosuper 95 sind es an die 60 Prozent“, berichtet Essl. Bei jeder noch so geringen Erhöhung des Grundpreises nascht der Staat mit und belastetet somit auch die Bürger. Jede Erhöhnung beschert dem Finanzministerium Millionen Euro an Mehreinnahmen. „Da wäre es mehr als fair genug, wenn durch die Senkung der Mineralölsteuer das Ministerium auf einen Teil seiner Mehreinnahmen verzichten würde. Aber das Finanzministerium setze anstatt der Steuersenkung lieber auf das kurzfristige Stopfen von Löchern im Budget. „Diese Strategie führe jedoch ins finanzpolitische Verderben“, sagt Essl.

Die Folgewirkungen der hohen Spritpreise würden sich bald zeigen. „Alle Güter des täglichen Bedarfs werden auf Grund der steigenden Transportkosten auch teurer werden. Damit werden die Menschen weniger zum Ausgeben in ihrer Brieftasche haben. Unterm Strich werden alle Steuern auf Grund des Konjunktureinbruchs wesentlich geringer ausfallen. Zugleich werden die Transferleistungen des Staates steigen müssen, da viele Menschen die Rechnungen – wie beispielsweise die Heizkosten – nicht mehr bezahlen werden können“, so Essl. Eine Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung vom Vorjahr würde dem Staat sicherlich günstiger kommen als die Folgen extrem hoher Spritpreise.