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FPÖ
Die Freiheitlichen Tennengau

Gemeindevorstehung: Mitgliedernachwahl ohne Bezirkschef

Essl: Anwesenheit des Bezirkshauptmannes nicht nötig – FPÖ-Antrag im Ausschuss

Der Bezirkshauptmann müsse bei der Nachwahl von Mitgliedern der Gemeindevorstehung nicht anwesend sein, forderte heute FPÖ-Landtagsabgeordneter Lukas Essl. Daher werde die FPÖ am kommenden Mittwoch im Landtagsausschuss mittels eines Antrages eine Änderung der Gemeindeordnung verlangen. Bei Nachwahlen sei zurzeit die Anwesenheit des Bezirkshauptmannes erforderlich, wobei sich seine Tätigkeit auf die Überwachung des Wahlvorganges beschränke, denn die neu gewählten Mitglieder würden das Gelöbnis gegenüber dem Bürgermeister leisten. „Eine Reform in diesem Bereich wäre daher ein kleiner Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und somit ein Beitrag zum Sparen“, so Essl.

Angesichts des zunehmenden Tätigkeitsbereiches der Bezirkshauptleute scheint die Bestimmung nicht mehr zeitgemäß, wonach der Bezirkshauptmann oder ein Vertreter bei der Nachwahl von Gemeindevorstehungsmitgliedern anwesend sein müsse. „Die Sitzungen der Gemeindevertretung finden in der Regel am Abend statt und es bedarf eines erheblichen Koordinationsaufwandes, um einen geeigneten Termin zu finden. Überdies erfordert die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des Wahlvorganges nicht zwingend die Anwesenheit des Bezirkshauptmannes oder eines Vertreters. Diese Überprüfung kann auch auf Grundlage des vorgelegten Wahlaktes erfolgen“, schlägt der FPÖ-Landtagsabgeordnete vor.

Die Bezirkshauptmannschaften würden zunehmend mit neuen Aufgaben betraut, während die zur Verfügung stehenden Ressourcen ständig rückläufig seien. „Daher würde eine Reform auch eine Entlastung für den Bezirkshauptmann darstellen“, gibt Essl zu bedenken. Nach einer Neuwahl der Gemeindevertretung sei die Anwesenheit des Be-zirkshauptmannes aber zielführend. „Der Bezirkshauptmann nimmt bei der konstituierenden Sitzung das Gelöbnis des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter entgegen“, berichtet Essl. Bei der Nachwahl eines Mitgliedes sei diese Vorgangsweise auf alle Fälle nicht mehr zeitgemäß und müsse geändert werden“, so Essl.