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FPÖ
Die Freiheitlichen Tennengau

Vermögensauseinandersetzung: Land setzt Bund eine Frist

Essl: FPÖ-Antrag angenommen – Bis Ende 2013 müssen Ergebnisse auf den Tisch

Sollten bis 31. Dezember 2013 keine konkreten Ergebnisse in der Vermögensauseinadersetzung mit dem Bund auf dem Tisch liegen, wird das Land rechtliche Schritte ergreifen. Darauf haben sich heute alle vier Parteien im Landtagsausschuss nach einem FPÖ-Antrag geeinigt. „Fast zehn Jahre wird – nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs – verhandelt und nichts ist passiert. Seit Verhandlungsbeginn steht der Bund auf der Bremse und versucht mit allen möglichen Mitteln die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Jetzt haben wir dem Treiben des Bundes eine Grenze aufgezeigt“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Lukas Essl. Immerhin gehe es um die Wald- sowie Was-serressourcen und den freien Zugang in unsere Wälder.

Seit nun fast zehn Jahren würden Verhandlungen geführt, nachdem zuvor der Verfassungsgerichtshof die Frage der Vermögensauseinadersetzung für noch offen erklärte, die sich im Zuge der Gründung der Ersten Republik ergeben hatte. „Damals hatte der Bund treuhändisch Eigentum des Landes übernommen“, berichtet der FPÖ-Landtagsabgeordnete. Verhandlungsgegenstand seien Liegenschaften der Bundesforste, historische Gebäude sowie weitere Gegenstände. Angesichts der Budgetknappheit des Bundes seien diese von Verkäufen bedroht. „Viele mögliche Einnahmen des Bundes, die im geschnürten Sparbudget enthalten sind, wird es nicht gegeben. Daher wird die Verlockung groß sein, Einnahmen durch Verkäufe zu realisieren“, so Essl.

„Experten gehen in Abhängigkeit des Ausmaßes der Privatisierung der Bundesforste von einem Potenzial von 2,1 bis 6,4 Milliarden Euro aus. Mit einer Privatisierung oder Teilverkäufen würde sich die Frage der Vermögensauseinandersetzung mit einem Schlag erledigen und die bisherige Verzögerungstaktik des Bundes wäre von Erfolg gekrönt“, sagt Essl. Bereits in den vergangenen Jahren hätte der Bund bereits strittiges Vermögen verkauft. „Ich erinnere nur an den Verkauf des Tennengebirges und der damit verbundenen Frage des Trinkwassers“, so Essl. Die Vermögensauseinandersetzung des Bundes müsse ein Ende finden. „Wenn der Bund sich nicht bewegt, werden wir halt rechtliche Schritte ergreifen“, so der FPÖ-Landtagsabgeordnete.