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Die Freiheitlichen Tennengau

Vermögensstreit: Neuer Schwung bei Verhandlungen gefragt

Essl: Neue Regierung darf Angelegenheit nicht links liegen lassen – FPÖ-Anfrage

„Für einen neuen Schwung in der Vermögensauseinandersetzung zwischen Bund und Land muss die neue Landesregierung sorgen“, forderte heute FPÖ-Landtagsabgeordneter Lukas Essl. Damit die neue Landesregierung eine für unser Bundesland so wichtige Angelegenheit nicht links liegen lasse, hat die FPÖ nun eine schriftliche Anfrage an die Regierung gerichtet. „Seit knapp über zehn Jahren wird verhandelt, die bisherigen Resultate in der Vermögensauseinandersetzung fallen aber sehr mager aus. Dabei geht es aber um große Vermögenswerte, wie beispielsweise um Grundstücke der Bundesforste, die suk-zessive verkauft werden“, gibt Essl zu bedenken.

In seinem Erkenntnis vom 29.6.2002 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die im Übergangsgesetz geregelte finanzielle Auseinandersetzung zwischen Bund und Länder nach wie vor ausständig sei. Das Übergangsgesetz wurde nach Ende des Ersten Weltkrieges geschaffen. „Darin war vorgesehen, dass der Bund treuhänderisch Liegenschaften und Bauwerke der Länder übernimmt bis die Eigentumsfrage geklärt ist. Beispielsweise betrifft es die Festung Hohensalzburg in der Landeshauptstadt oder auch Grundstücke, die zwischenzeitlich den Bundesforsten gehören. Angesichts immer wieder von den Bundesforsten verkaufter Grundstücke, müsse bald Klarheit geschaffen werden, da eines Tages womöglich nichts mehr zum Aufteilen übrig bleibt“, sagt Essl.

Die FPÖ-Anfrage beinhaltet drei Kernfragen. Wird die Landesregierung einen neuerlichen Anlauf bei den Verhandlungen mit dem Bund unternehmen? Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Bund und gibt es zwischenzeitlich schon neuere Ergebnisse? Gibt es seitens der Landesregierung eine Fristsetzung, bis wann die Verhandlungen mit dem Bund konkrete Ergebnisse bringen müssen? „Die Vermögensauseinandersetzung hatte unter Ex-Finanzminister Grasser begonnen. Ex-Finanzreferent Brenner hatte noch in der letzten Legislaturperiode immer wieder Fortschritte in Aussicht gestellt. Der große Wurf ist bis dato unbekannt, der aber nach so vielen Jahren des Verhandelns bereits überfällig ist“, so Essl abschließend.