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FPÖ
Die Freiheitlichen Tennengau

Sparmaßnahmen von Stöckl bei Behinderten als Schande

Essl: Bei den Therapiemaßnahmen wird gespart, bei der Parteienförderung aber nicht

Als „große Schande und eiskalten Schritt“ bewertet heute FPÖ-Landtagsabgeordneter Lukas Essl die Ankündigung von Finanzreferent Stöckl bei Therapiemaßnahmen für Hörbehinderte 140.000 Euro einsparen zu wollen. Neuerlich werde auf dem Rücken der Schwächsten gespart. „Zugleich ist die ÖVP aber nicht bereit, Einsparungen bei der Parteienförderung umzusetzen. Ich erinnere nur an unsere Initiative zur Abschaffung der Bundesratsförderung, die lediglich in einer Neuaufteilung der Förderung unter einem anderen Titel endete“, so Essl. Offensichtlich habe die neue Landesregierung die Behinderten im Visier ihrer Sparmaßnahmen.

Die nun angekündigten Einsparungen bei Therapiemaßnahmen für Hörbehinderte sei nicht die erste derartige Maßnahme. „Noch vor wenigen Tagen gab es eine Absage für die Sanierung des St. Vinzenzheims in Schernberg im Pongau. Hintergrund dafür dürften wohl auch Sparüberlegungen sein und nicht das von Soziallandesrat Schellhorn vorgeschobene Argument eines nicht zeitgemäßen Vorhabens“, so Essl. Unterm Strich nehme die neue Landesregierung Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft vor, die keine Lobby hätten. Die Sparmaßnahmen seien auch ein schwerer Rückschlag für die Behindertenpolitik der vergangenen Jahre.

140.000 Euro werden nun bei Therapiemaßnahmen für Hörbehinderte eingespart. „Dem gegenüber stehen 411.800 Euro an jährlicher Parteienförderung, die die ÖVP erst kürzlich nicht bereit war einzusparen.“, zeigt sich Essl verärgert. Die künftige Behindertenpolitik der neuen Landesregierung dürfte wohl bei bloßen Lippenbekenntnissen enden. „Wir Freiheitliche werden künftig alles daran setzen, dass nicht bei den Behinderten der Sparstift angesetzt wird. Wir haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Schwächsten der Schwachen“, so Essl. Auf alle Fälle zeige nun die Landesregierung unter Beteiligung der Grünen ihr wahres Gesicht, die auf dem Rücken der Schwächsten sparen werde.