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Die Freiheitlichen Tennengau

Generelle LKW-Maut: Geschnapster ist der Konsument

Essl: Kreativität ist gefragt und nicht neue Steuern schaffen – Nein der FPÖ zur Maut

„Der Geschnapste ist wieder der Konsument sowie die kleinen Transportunternehmen“, so kommentierte heute FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Lukas Essl die aktuelle Debatte zur Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut auf den Straßen. Die FPÖ lehne eine generelle Maut strikt ab. Die Debatte zeige auch die mangelnde Kreativität unter anderem von Verkehrslandesrat Mayr. „Fehlt Geld, wird nicht über alternative Wege nachgedacht, sondern es wird gleich über neue Steuern diskutiert. Die steuerliche Belastungsgrenze für die Menschen als auch für die Unternehmen wurde bereits mehr als ausgereizt“, betont Essl. Der schlechte Zustand unserer Straßen sei auf die verfehlte Verkehrspolitik der letzten Jahre zurück zu führen.

„Die Kosten für die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut werden ausschließlich auf die Konsumenten überwälzt werden, die bereits jetzt mit rasant steigenden Kosten fürs tägliche Leben konfrontiert sind“, so Essl. Bereits die Einführung der LKW-Maut auf den Autobahnen wurde beispielsweise von der Lebensmittelindustrie dazu genützt, die Preise in den Geschäften stark steigen zu lassen. „Wenn Landesrat Mayr jetzt meint, die Kosten würden für die Konsumenten kaum zu spüren sein, irrt er gewaltig. Statistische Berechnungen und die Realität sehen oft anders aus. Die Einführung einer generellen LKW-Maut wird neuerlich eine Preislawine auslösen“, ist Essl überzeugt.

Eine flächendeckende LKW-Maut werde auch die kleinen Transportunternehmer noch massiver unter Druck bringen. „Viele kämpfen schon jetzt ums tägliche Überleben“, gibt Essl zu bedenken. Die Einführung einer generellen LKW-Maut könnte für viele den wirtschaftlichen Todesstoß bedeuten, da sie die Kosten vorzufinanzieren hätten und dafür fehlt einigen sicher das Geld“, so der FPÖ-Verkehrssprecher. Jetzt den schlechten Zustand der Straßen und die bevorstehenden hohen Investitionen zu beklagen, sei billig, da die Zustände der Straßen auf eine verfehlte Verkehrspolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen sei. „Laufende Sanierungen wurden immer wieder auf die lange Bank geschoben und das so lange, bis die Straßen komplett kaputt waren. Komplettsanierungen sind bekanntlich wesentlich kostenintensiver als laufende kleine Sanierungen“, so Essl.