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FPÖ
Die Freiheitlichen Oberalm

Gesetzlichen Zustand und Transparenz herstellen

Zuckerstätter: Einrichtung eines Bauausschusses jetzt fällig – FPÖ-Antrag eingebracht

In Oberalm müsse unverzüglich ein Bauausschuss eingerichtet werden, forderte heute der Oberalmer FPÖ-Gemeinderat Anton Zuckerstätter. Zurzeit gebe es einen solchen Ausschuss nicht, obwohl – laut Gemeindeordnung – ein solcher vorgesehen sei. „§ 33 Abs. 1 der Salzburger Gemeindeordnung sieht vor, dass in Gemeinden über einen ordentlichen Haushalt von 7,3 Millionen Euro ein Bauausschuss eingerichtet werden muss“, berichtet Zuckerstätter. Darüber hinaus würde ein Bauausschuss öffentlich sein. Momentan würden Bauangelegenheiten in der Gemeindevorstehung erledigt, die nicht öffentlich seien. „Mit unserem Antrag fordern wir einen gesetzeskonformen Zustand und mehr Transparenz für unsere Gemeinde ein“, so Zuckerstätter.

Die derzeitige Situation sei völlig unzufriedenstellend. „Zum einen erhalten wir die Unterlagen nicht rechtzeitig und zu Besprechungen vor Ort sind wir nicht eingeladen. Zum anderen dürfen wir über die behandelten Angelegenheiten keine Auskunft an interessierte Gemeindebürger geben“, sagt der FPÖ-Gemeinderat. Völlig inakzeptabel sei auch das Verhalten von Bürgermeisters Dürnberger. „Wir müssen uns an die Verschwiegenheitspflicht halten und er kündigt bereits Tage zuvor via Medien an, welche Bauangelegenheiten erledigt werden, obwohl noch nicht einmal ein Beschluss in der Gemeindevorstehung gefallen ist“, so Zuckerstätter. Erschwert werde die Situation durch die Tatsache, dass die medialen Berichterstattungen wesentlich detailliertere Inhalte hätten als sie folglich der Gemeindevorstehung vorgelegt würden.

Das Verhalten des Bürgermeisters sei völlig inakzeptabel. „Expertenmeinungen werden von ihm oft salopp abgetan oder auch durch sein mangelndes Fachwissen ins Lä-cherliche gezogen“, sagt Zuckerstätter. Der FPÖ-Gemeinderat verlangt von Dürnber-ger auch eine konstruktivere Zusammenarbeit ein. „Wir bringen unsere Wortmeldungen immer sachlich vor. Eine Meinung, die von der des Bürgermeisters abweicht, duldet er nicht. Teilweise bedient er sich dabei mit aus der Luft gegriffenen Beschuldigungen“, so Zuckerstätter. Die FPÖ Fraktion werde sich diese Vorgangsweise des Bürgermeisters künftig nicht mehr gefallen lassen.